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   BVerwG, 05.12.1991 - 9 B 171.91   

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https://dejure.org/1991,12899
BVerwG, 05.12.1991 - 9 B 171.91 (https://dejure.org/1991,12899)
BVerwG, Entscheidung vom 05.12.1991 - 9 B 171.91 (https://dejure.org/1991,12899)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Dezember 1991 - 9 B 171.91 (https://dejure.org/1991,12899)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66

    Dienstflucht

    Auszug aus BVerwG, 05.12.1991 - 9 B 171.91
    Die von ihr für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig erachtete Frage, ob "die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 1968 (BVerfGE 23, 191/207) über die Straffreiheit der wiederholten Nichtbefolgung der Einberufung zum zivilen Ersatzdienst in der Bundesrepublik Deutschland sinngemäß auch in der Türkei (gilt)", rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.
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